"Ob Asylrecht, Kriegsverbrechen oder Frauenrechte - die allgemeinen Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden, denn sie sind universal, gelten für jeden Menschen und an jedem Ort der Welt. Auch wenn sich die Ampel Menschenrechte groß auf die Fahnen geschrieben hat, in ihrem Regierungshandeln fällt sie weit hinter eigene Ansprüche zurück. Der Bericht kritisiert völlig zu Recht, dass die Bundesregierung bei Menschenrechten zu oft Doppelstandards anwendet und Menschenrechte teils sogar schwächt statt zu stärken", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den neuen Jahresbericht zur Menschenrechtslage von Amnesty International. Möhring weiter:
"Der Bericht legt den Finger in die Wunde: Die laute Kritik der Regierung am völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg Russlands in der Ukraine und den systematischen, massiven Kriegsverbrechen der Russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung ist richtig. Zu leise war die Kritik der Ampelregierung an dem Vorgehen der Streitkräfte Israels im dicht besiedelten Gazastreifen in Antwort auf das mörderische Massaker der Hamas-Terrorgruppe an Zivilistinnen und Zivilisten in Israel. Die Linke im Bundestag ist der Überzeugung, dass eine hörbare Kritik bei Verstößen gegen die Menschenrechte zwingend nötig ist, besonders gegenüber befreundeten Staaten. Kriegsverbrechen müssen beim Namen genannt werden, ganz gleich, wer sie begeht.
Wir haben es ausdrücklich begrüßt, dass die deutsche Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit die Gleichheit der Geschlechter und Einhaltung der Menschenrechte erstmals als verpflichtende Handlungsstrategie verankert hat. Das Regierungshandeln geht aber in die andere Richtung: Durch ihre Zustimmung zur EU-Asylrechtsverschärfung hat die Ampel die Menschenrechte von Geflüchteten drastisch geschwächt, insbesondere Frauen und Mädchen werden betroffen sein. Künftig werden Menschen auf der Flucht vor den mit Stacheldraht verbarrikadierten EU-Grenzen abgefangen und in Lager eingesperrt. Es werden erstmals Verhaftungen ohne Einzelfallprüfung möglich - auch von Kindern. Der Zugang zu Gerichten und Anwälten von Geflüchteten wird erschwert. Die deutsche Stimme war entscheidend für diesen historischen Abbau der Rechte von Menschen auf der Flucht. Und das, obwohl sich Deutschland in den Verhandlungen mit keiner einzigen Forderung nach weniger Härte gegenüber Asylbewerberinnen und Asylbewerbern durchgesetzt hat. Die Menschenrechte der Betroffenen sind hier zur Verhandlungsmasse der europäischen Asyldebatte geworden, in welcher der kommende Wahlkampf wichtiger als Menschenrechte war.
Die Linke im Bundestag fordert, dass die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen, denen des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vollumfänglich nachkommt. Darum muss die Bundesregierung endlich liefern, was sowohl SPD wie Grüne versprochen haben: die Streichung von Paragraf 218 StGB, der Frauen für das Recht am eigenen Körper durch Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, und das seit der Kaiserzeit. Die Kriminalisierung von Frauen und Mädchen muss endlich aufhören und Schwangerschaftsabbrüche voll legalisiert werden. Aus Angst vor der politischen Rechten aber kneift die Ampel, die Streichung von Paragraf 218 StGB als permanenter Dauerbruch der Menschenrechte steht weiter aus."